„Wen sollen wir noch wählen?“
„Wen sollen wir wählen?“ mit dieser verzweifelten Frage fasste der Vertreter der Bürgerinitiative, Thomas Arbogast, das ganze Dilemma um die Streitfrage „Tempo 30 für die Durchgangsstraße“ im Ortsteil Efrizweiler zusammen. In der öffentlichen Sitzung des Ortschaftsrats in Kluftern war eine Abordnung der Initiative für Efrizweiler vertreten. Bis auf den letzten Platz waren die Stuhlreihen belegt.
Auf Antrag der SPD-Fraktion wurde das Thema unter Anwesenheit der Leiterin des Amtes für Stadtplanung und Umwelt, Stefanie Fritz, engagiert diskutiert. Anlass war die dritte Ablehnung der Anträge der Bürgerinitiative durch die Stadt Friedrichshafen. Auch der jüngste Antrag der Ortschaftsräte Bernd Caesar und Dr. Ekkehard Reich wurde von der Stadt abgewiesen. Die Kernforderung lautet, in der gesamten Klufterner Straße in der Ortsdurchfahrt Efrizweiler Tempo 30 anzuordnen. Bemerkenswert ist, dass die Temporeduktion bereits für ein großes Teilstück gilt, jedoch nicht für den unübersichtlichen Bereich einer S-Kurve und die abschüssige Ortseinfahrt. Betroffene Bürger waren in der Sitzung anwesend und berichteten, dass sie seit über 8 Jahren regelmäßig mit ihren Hinweisen auf die Gefahrenlage für die Anwohner an den Verwaltungsstellen scheitern. Das Argument der Stadt, vertreten durch Frau Stefanie Fritz, ist seit der Bürgerversammlung im Jahr 2022 immer dasselbe: „Wir müssen bis zum Abschluss des Lärmaktionsplans warten“. Andererseits legte sie dar, dass sie aufgrund der vorliegenden Verkehrszahlen eine Anordnung von Tempo 30 nach Abschluss des Lärmaktionsplans erwarte.
Ortschaftsrat Bernd Caesar verwies auf den Umstand, dass die Stadt Friedrichshafen die regelmäßige Überarbeitung des Lärmaktionsplans kenne. Dennoch wird nach 5 Jahren Pause der vom Land Baden-Württemberg vorgegebene Endtermin 18.07.2024 nicht eingehalten. Ein Bearbeitungsabschluss ist derzeit terminlich nicht festgelegt, obwohl sich Deutschland bereits in einem laufenden Vertragsverletzungsverfahren der EU-Kommission befindet.
Heftig kritisiert wurde deshalb im Ortschaftsrat die Haltung der Stadt, dem neuerlichen Antrag auf eine sofortige Einführung von Tempo 30 nicht stattzugeben. Laut Frau Fritz hat die Stadtverwaltung, insbesondere durch das Amt für Bürgerservice, Sicherheit und Ordnung festgelegt, alle Anträge aufzuschieben. Ortschaftsrat Dr. Ekkehard Reich unterstützte das Anliegen der Bürgerinitiative mit dem wiederholten Hinweis auf die Gefahrenlage der Anwohner der Klufterner Straße. Ein betroffener Anwohner teilte dem Gremium mit, dass seine Familie mit vielen Beispielen die Gefahrenlage bestätigen kann und dies auch in Gesprächen mit Polizei und Verwaltung getan hat. Zuletzt vor nicht einmal fünf Wochen sei der letzte Unfall in diesem Bereich der S-Kurve gewesen. Ortschaftsrat Caesar bekräftigte mit dem Hinweis, dass Gerichtsurteile bestätigen, dass man nicht warten müsse, bis etwas Schlimmes passiert sei.
In seinem Statement führte Thomas Arbogast als Vertreter der Initiative aus, dass es sehr wohl im Ermessensbereich der Stadt liegt und möglich wäre, sofort zu handeln. Der zuständige Amtsleiter Hans-Jörg Schraitle kenne die Verkehrssituation und war bereits in der letzten Bürgerversammlung mit den Anwohnern im Gespräch. Dennoch stellte die betroffene Bürgerschaft fest: „Es hat sich nichts getan!“
Der Ortschaftsrat Kluftern ist dem Antrag der SPD-Fraktion gefolgt und hat einstimmig beschlossen, nochmals die Stadt aufzufordern, ihre bisherige Haltung zu überdenken. Er stellte sich mit seinem Antrag hinter die Bürgerschaft und bestätigte das legitime Anliegen der Initiative für Efrizweiler, die seit Jahren für ein Tempo 30 auf der gesamten Ortsdurchfahrt kämpft.
“Jetzt liegt es an allen Stadtverantwortlichen so zu entscheiden, damit man wieder wisse, auf wen man sich in der Verwaltung verlassen kann“ schloss Arbogast die Nachbesprechung zur Ortschaftsratssitzung.
Presseerklärung Initiative für Efrizweiler vom 17.05.2024 zur Ortschaftsrats-Sitzung Kluftern am 16.05.24
Foto Günther H. Schulze
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